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Razzia gegen Clankriminalität in acht Bundesländern
Im Rahmen eines großangelegten Einsatzes haben Ermittler 52 Immobilien in acht Bundesländern durchsucht, um gegen Steuerhinterziehung und Hehlerei vorzugehen. Laut dem Landeskriminalamt Sachsen wurde ein Haftbefehl gegen sechs Beschuldigte aus Leipzig vollstreckt, die im Verdacht stehen, in Clankriminalität im Handel mit Mehrwegpaletten verwickelt zu sein. Der Gesamtschaden wird auf über 2,2 Millionen Euro geschätzt.
Die Durchsuchungen fanden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen statt. Über 300 Beamte von Polizei und Steuerfahndung waren an den Maßnahmen beteiligt, die noch andauern. Die Auswertung der Beweismittel wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen.
„Die Maßnahmen dauern an“, so die Ermittler.
Zusammenfassung: Ermittler haben in acht Bundesländern 52 Immobilien durchsucht, um gegen Clankriminalität und Steuerhinterziehung vorzugehen. Der Schaden beläuft sich auf über 2,2 Millionen Euro.
Grundsteuerreform in Baden-Württemberg vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird am 20. Mai über die umstrittene Grundsteuerreform in Baden-Württemberg entscheiden. Diese Reform, die am 1. Januar 2025 in Kraft trat, wird von Klägern als gleichheits- und freiheitswidrig angeprangert. Die Kläger argumentieren, dass die Bodenrichtwerte zu ungenau seien und die Bebauung der Grundstücke nicht berücksichtigt werde.
Rund 5,6 Millionen Grundsteuerpflichtige in Baden-Württemberg sind von der Reform betroffen, die auch Mieter belastet, da die Grundsteuer umgelegt werden kann. Etwa 1,5 Millionen Grundstückseigentümer haben Einspruch eingelegt. Der BFH hatte bereits im November entschieden, dass das Bundesmodell der neuen Grundsteuer rechtens ist, jedoch sind noch Klagen gegen die spezifischen Regelungen der Länder anhängig.
„Praktikabilität geht vor Ermittlungsgenauigkeit“, so die Vertreterin der Finanzverwaltung.
Zusammenfassung: Der Bundesfinanzhof wird am 20. Mai über die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg entscheiden, die von vielen als verfassungswidrig kritisiert wird. Rund 5,6 Millionen Grundsteuerpflichtige sind betroffen.
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